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Stärkung der Gemeinden

19. Juni 2024

Stärkung der Gemeinden

Gemeinden sollen für juristische und natürliche Personen unterschiedliche Steuerfüsse festsetzen können. Dies fordert Mario Senn mit einer Motion.
Die Zürcher Gemeindelandschaft ist äusserst vielfältig:

Einige Gemeinden weisen eine sehr hohe Standortgunst auf, z.B. weil sie in Flughafennähe liegen, über eine gute Verkehrsanbindung verfügen oder von Zentrumsnutzen profitieren. Andere wiederum sind weniger günstig gelegen. Diesen Gemeinden fehlen heute die Werkzeuge, um ihre geringere Standortattraktivität über eine tiefere Steuerbelastung auszugleichen, wie dies in den Nachbarkantonen möglich ist. Der Kanton Zürich vergibt so einiges an Potential.

Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, für natürliche und juristische Personen unterschiedliche Steuerfüsse zu beschliessen, wie dies auch in einigen anderen Kantonen möglich ist. Dies fordert Mario Senn mit einer Motion. Mitunterzeichner sind die Kantonsräte Marcel Suter (SVP, Thalwil) und Thomas Anwander (Die Mitte, Winterthur). Die Gemeinden würden so mit einem zusätzlichen Instrument gestärkt.


Die NZZ berichtete am 19. Juni 2024 auf Seite 11 über den Vorstoss.